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Herzlich willkommen auf der "Politik aktuell" - Seite der B/G/L!

Hier finden Sie die letzten 8 Beiträge. Diese und weitere Beiträge finden Sie in unserem  


 

Pressemeldung: Rennstrecke Rheindorfer Straße

 
von Andreas Menzel  


B/G/L stellt Antrag im Bau- und Verkehrsausschuss

 

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Die Rheindorfer Straße wird immer häufiger als "Rennstrecke" missbraucht. Der Anteil der Fahrzeuge, die die zugelassene Höchstgeschwindigkeit überschreiten, steigt und damit gefährliche Situationen im Straßenverkehr und auch die Lärmbelästigung der Anwohner.

Die B/G/L will deshalb die Verkehrssituation auf der Rheindorfer Straße beruhigen und hat im ersten Schritt einen Antrag gestellt, in dem die Verwaltung dem Bau- und Verkehrsausschuss am 14.06.2018 geeingete Maßnahmen vorstellt, die eine dauerhafte Senkung der Geschwindigkeit des Verkehrs auf der Rheindorfer Straße bewirken.

"Gut 150 Bürger unterstützen bereits dieses Anliegen mit ihrer Unterschrift, sowie mit vielen, interessanten Anregungen in persönlichen Gesprächen" so B/G/L Ratsherr Andreas Menzel


 

 

in eigener Sache: Die Datenschutz-Grundverordnung

 
von Harald Degner  


Liebe Besucherin, lieber Besucher unserer Homepage,


alles neu macht der Mai: Zum 25.05.2018 tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) endgültig in Kraft, die angepasste Vorgaben zur Darstellung von Datenschutzhinweisen beinhaltet.

Wir möchten Sie an dieser Stelle darüber informieren, dass auch wir unsere Datenschutzhinweise aktualisiert haben. Sie enthalten über den Button "Datenschutz" detaillierte Informationen darüber, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten auf unseren Webseiten umgehen, wie wir diese schützen und welche Rechte Sie diesbezüglich haben. Digitaler Fortschritt und Innovationen treiben uns an, dennoch nimmt der Schutz Ihrer Privatsphäre einen hohen Stellenwert für uns ein.

Wir freuen uns auf Ihren nächsten Besuch bei uns.

Viele Grüße

Ihr Vorstand der B/G/L e.V.
 


 

 

Pressemeldung: B/G/L überreicht Tierheim Spende

 
von Andreas Menzel  


Tierheim Hilden freut sich über Spende


Die Bürgergemeinschaft Langenfeld (B/G/L) überreichte dem Hildener Tierheimleiter Thomas Mielke eine Spende in Höhe von 357,09 Euro.

Im Rahmen des Langenfelder Stadtfestes am 14./15. April führte die B/G/L eine Sammelaktion durch. "Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Bürgern bedanken, die diese Aktion unterstützt haben", so Fraktionsmitglied Sven Lucht.

"Das gesamte Tierheim-Team und die ehrenamtlichen Helfer machen 7 Tage die Woche, rund um die Uhr, eine tolle Arbeit. Mit der Spende wollen wir auch die aktuellen Um- und Ausbauarbeiten am Hunde- und Kleintierhaus unterstützen", fügt der 1. Vorsitzende der B/G/L, Andreas Menzel, hinzu.


 

 

CDU-Jugend pöbelt gegen B/G/L

 
von Harald Degner  


Junge Union wirft B/G/L Populismus vor

Ob im Auftrag ihrer "Mutter", den sogenannten Christdemokraten oder aus eigenem Übermut heraus, hat die Junge Union (JU) scheinbar schon den Wahlkampf eröffnet. In einem Artikel des Wochenanzeigers geht die JU ihren gewohnten Weg: nach oben buckeln und nach unten treten:

Da schwadroniert die JU: "Eine Finanzpolitik mit Augenmaß, welche darauf achtet, keine Schulden zu machen und gleichzeitig Reserven für finanziell schwächere Zeiten schafft, ist generationengerecht und verantwortungsvoll, weiß die Junge Union Langenfeld. Dieses Credo werde in Langenfeld seit 2008 gelebt und durch die CDU und den Bürgermeister vorbildlich weiterverfolgt. Die Junge Union unterstützt diesen Weg des verantwortungsvollen Umgangs mit den städtischen Finanzen durch die Politik." und wirft andererseits der B/G/L vor: "Die BGL kann nicht mit Geld umgehen und hätte die Stadt Langenfeld im Haushaltsjahr 2018 in die Schulden getrieben.

Ist das so? Wir denken nicht... und möchten Ihnen Gelegenheit geben, sich ein eigenes Bild zu machen, dass die B/G/L sich schon etwas dabei gedacht hat, wie sie die Bürger Langenfelds an den sprudelnden Finanzen  der Stadt beteiligen und die Stadt noch ein Stückchen lebens- und liebenswerter machen kann...

...lesen die die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der B/G/L, Gero Wenzens, in der er schon vor den Ergüssen der JU die Anträge der B/G/L für den Haushalt begründet und aufzeigt, wer mal wieder aus parteipolitischem Kalkül alle Anträge der B/G/L in Bausch und Bogen abgelehnt hat.

So werden Sie erfahren, was in Langenfeld alles nicht gemacht wurde, weil CDU und Bürgermeister Schneider dies verhindert haben.

Die Haushaltsrede finden Sie hier

 


 

 

Dreck-weg-Tag der B/G/L erfolgreich

 
von Andreas Menzel  


4. Frühjahrsputz in Langenfeld-Reusrath

 

 

 Im vierten Jahr in Folge hat die Bürgergemeinschaft Langenfeld (B/G/L) für mehr Sauberkeit im Langenfelder Süden gesorgt. Wald-, Wiesen- und Feldbereiche wurden von reichlich Müll befreit.

Dem öffentlichen Aufruf der Wählervereinigung schlossen sich trotz widriger Witterungsverhältnisse einige Bürger an, so dass zusammen 20 Müllsäcke mit Kleinstmüll bis hin zu Elektrogeräten gefüllt wurden.

"Unser jährlicher Frühjahrsputz zeigt Wirkung, denn immerhin finden wir von Jahr zu Jahr weniger wilde Müllkippen" freut sich Andreas Menzel, Organisator und Reusrather B/G/L-Ratsmitglied.

"Dank der freiwilligen Helfer und der Unterstützung des Betriebshofes konnten wir wieder eine positive Bilanz ziehen und werden im nächsten Jahr erneut zum öffentlichen Frühjahrsputz einladen", so Andreas Menzel.

 


 

 

Einladung: Dreck-weg-Tag der B/G/L

 
von Andreas Menzel  


B/G/L lädt erneut zur Dreck-weg-Aktion in Reusrath am 17.März ein

 

Nachdem bereits in den vergangenen drei Jahren mehr als 80 große Säcke mit Müll gesammelt wurden, lädt die Bürgergemeinschaft Langenfeld (B/G/L) auch in diesem Jahr wieder zum großen "Frühjahrsputz" in Reusrath ein.

Treffpunkt ist am

Samstag, den 17. März, um 10.00 Uhr
im Kreuzungsbereich Virneburgstraße/Ecke Locher Weg


Wald-, Wiesen-, und Feldbereiche im Langenfelder Süden sollen dann von Müll befreit werden. Müllsäcke, Handschuhe und Sammelzangen werden gestellt.

Nach getaner Arbeit sind alle Helfer gegen 12 Uhr zu einem kleinen Umtrunk eingeladen.

 


 

 

Pressemeldung: B/G/L will Tierheim unterstützen

 
von Gerold Wenzens  


B/G/L will mehr Unterstützung für das Tierheim Hilden


Langenfeld hat kein eigenes Tierheim. Wenn in Langenfeld herrenlose Tiere gefunden werden, versorgt sie das Hildener Tierheim. Im Gegenzug beteiligt sich die Stadt Langenfeld an den Kosten des Tierheims, das vom Tier- und Naturschutzverein Hilden e.V. betrieben wird.

„Allerdings sind die Kosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen“, erklärt Sven Lucht von der B/G/L-Fraktion. Der Verein schaffe es nur noch mit vielen Anstrengungen, die tiergerechte Versorgung sicherzustellen.

Die B/G/L-Fraktion hat jetzt beantragt, den Langenfelder Zuschussbetrag für das Tierheim Hilden zu verdoppeln: „Zukünftig wollen wir dem Tierheim 75 Cent pro Langenfelder Bürger und Jahr zu Gute kommen lassen. Das ist immer noch wenig, würde aber viel helfen!“, erklärt Sven Lucht. „Im Tierheim landen auch aus unserer Stadt die ärmsten Notfälle. Wir sollten dem  Verein stärker dabei helfen, diese Tiere angemessen unterzubringen und zu versorgen“, so Lucht. Foto: Hundepflegerin Aleksandra Rosenkranz mit Welpen


 

 

Pressemeldung: B/G/L zur Veruntreuung in der Stadtverwaltung

 
von Gerold Wenzens  


Stellungname der B/G/L zum Veruntreuungsfall in der Stadtverwaltung:

Zu dem aktuellen Korruptions-Skandal in der Stadtverwaltung liegen uns bislang die gleichen Informationen vor, die der Bürgermeister auch der Öffentlichkeit vorgestellt hat. 

Hier der Link zu der „Stellungnahme des Bürgermeisters zu Veruntreuungsfall in der Stadtverwaltung“ vom 01.März 2018

Bei dem Fall werfen insbesondere das enorme Ausmaß von 1,9 Mio. Euro und die lange Dauer von 20 Jahren auch bei uns viele, viele Fragen auf. 

Die B/G/L-Fraktion hat deshalb beantragt, dass unverzüglich eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses einberufen werden muss. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist zuständig für die Aufklärung solcher Vorgänge und wird nun am 13. März erstmals dazu tagen. Dort wird die B/G/L eine Klärung der vielen offenen Fragen einfordern und die Maßnahmen zur Verbesserung der Prozesse eng begleiten.

Zudem hat die B/G/L den Bürgermeister aufgefordert, zwei Anträge der B/G/L zur Korruptionsprävention auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 20. März zu setzten. Damit könnte Langenfeld zukünftig im Kampf gegen Korruption besser gewappnet sein:

•         Seit dem Jahr 2010 setzt sich die B/G/L dafür ein, für alle Bürger inner- und außerhalb der Verwaltung eine unabhängige, externe Vertrauensperson anzubieten, die Hinweise auf Korruption und Amtsmissbrauch in der Stadtverwaltung entgegen nimmt. Die Einrichtung einer solchen externen „Ombudsperson“ als neutralen Ansprechpartner hatte die B/G/L zuletzt vor einem Jahr gefordert, war aber zum wiederholten Mal an der CDU-Mehrheit im Stadtrat gescheitert.

•         Seit dem Jahr 2010 setzt sich die B/G/L dafür ein, dass die Stadt Langenfeld Mitglied in der Anti-Korruptions-Organisation „Transparency International“ wird. Transparency ist eine weltweit agierende, unabhängige Organisation, die sich in der Korruptionsbekämpfung engagiert. Städte können Mitglied werden, wenn sie sich verpflichten, Mindeststandards der Korruptionsprävention zu erfüllen. Im Kreis Mettmann ist unter anderem die Stadt Hilden Mitglied bei Transparency. Bislang scheiterte auch dieser Antrag immer wieder an der Ratsmehrheit.

Uns ist klar: Auch mit einer neutralen Ombudsperson und einer Mitgliedschaft bei Transparency kann Korruption und Amtsmissbrauch nie sicher verhindert werden. Aber diese Maßnahmen erhöhen die Chancen, dieses aufzudecken und wirken zudem abschreckend.

Stadtrat und Bürgermeister müssen sich immer der Frage stellen, ob man alles getan hat, um Korruption im Rahmen der Möglichkeiten zu verhindern. Deshalb setzt sich die B/G/L weiter für die externe Ombudsperson und eine Mitgliedschaft bei Transparency ein.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir uns zum aktuellen Fall nicht an Spekulationen beteiligen. Seien Sie sich aber sicher, dass die B/G/L die Untersuchungen und die daraus abzuleitenden Maßnahmen mit aller Konsequenz begleiten und forcieren wird. So, wie wir uns schon in den letzten Jahren immer wieder dafür eingesetzt haben.

Zitat aus der Haushaltsrede 2013:
„Kommen wir zu einem Antrag, der für unser politisches Selbstverständnis von großer Bedeutung ist: Der B/G/L-Antrag zur Mitgliedschaft bei Transparency und zum Bemühen um eine externe Ombudsperson. Er wurde von der Ratsmehrheit erneut vom Tisch gewischt. Damit werden wieder nicht alle Register im Kampf gegen Korruption und Amtsmissbrauch gezogen. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Die B/G/L ist seit Jahren bereit, alle Register zu ziehen!

Denn Korruption ist die schlimmste Form der Steuergeldverschwendung und Feind aller ehrlichen Bürger und aller pflichtbewussten Verwaltungsmitarbeiter. 



 
 


Diese und ältere Beitrage finden auch Sie in unserem



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