Antrag:
Die Verwaltung stellt dem Rat zukünftig zusätzlich zur Haushaltsplanung eine FünfJahres-Planung zur Verfügung. Ziel dieser Fünf-Jahres-Planung soll es sein, in Jahresscheiben sehr kondensiert alle wesentlichen geplanten und absehbaren Investitions-Projekte mit groben Schätzwerten anschaulich darzustellen – inklusive deren Auswirkungen auf den Haushalt und die Personal-Kapazität in den limitierenden Bereichen, insbesondere dem Gebäudemanagement. Politik und Verwaltung beraten gemeinsam über konkrete Form und Inhalt der Darstellung. Eine erste Version wird dem HaFi in Q2-2023 vorgestellt. Sollten dafür Haushaltmittel notwendig sein, soll dies die Verwaltung aufzeigen.
Begründung:
Es hat sich gezeigt, dass der Haushaltsplan nicht geeignet ist, um mittel- und langfristige Planungen abzubilden und zu steuern. Zum einen erlaubt es das Haushaltsrecht nicht, Projekte ohne belastbare Planungsreife einfließen zu lassen. Andererseits wird der Aspekt der für Projekte notwendigen PersonalKapazitätsverfügbarkeit bislang nicht ausreichend berücksichtigt.
