Verantwortung übernehmen und Langenfeld finanziell handlungsfähig halten
Die finanzielle Lage unserer Stadt hat sich deutlich verschärft. Der von Bürgermeister und Stadtkämmerer eingebrachte Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 trägt dieser schwierigen Lage Rechnung und sieht vor, den Hebesatz der Grundsteuer B von 418 auf 975 Prozent und den Gewerbesteuerhebesatz von 360 auf 385 Prozent anzuheben.
Uns ist bewusst, dass besonders die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer viele Bürgerinnen und Bürger erheblich belasten würde. Auch für Unternehmen wäre eine höhere Gewerbesteuer eine zusätzliche Belastung. Wir nehmen die damit verbundenen Sorgen sehr ernst und werden die Vorschläge deshalb sorgfältig prüfen und verantwortungsvoll abwägen. Die endgültige Entscheidung über den Doppelhaushalt und die künftigen Hebesätze trifft der Rat im Dezember.
Gleichzeitig dürfen wir die schwierige Haushaltslage nicht kleinreden. Die Gewerbesteuereinnahmen sind nach dem außergewöhnlich hohen Ergebnis von 77,5 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 63,7 Millionen Euro im Jahr 2025 zurückgegangen. Für 2026 werden derzeit nur noch rund 53 Millionen Euro erwartet. Hinzu kommen erheblich steigende Ausgaben, insbesondere bei Schulen, Kinderbetreuung, Jugend- und Familienhilfe sowie bei den Umlagen an Kreis und Landschaftsverband.
Ein großer Teil dieser Ausgaben betrifft Pflichtaufgaben, auf die die Stadt nur begrenzten Einfluss hat. Selbst der vollständige Verzicht auf alle freiwilligen Leistungen würde die finanzielle Lücke bei Weitem nicht schließen. Ohne Gegenmaßnahmen drohen in den kommenden Jahren hohe Liquiditätskredite und ein Verlust kommunaler Handlungsspielräume.
Als B/G/L-Fraktion sind wir uns unserer besonderen Verantwortung für die finanzielle Zukunft Langenfelds bewusst. Wir übernehmen diese Verantwortung und werden die anstehenden Beratungen mit klaren Prioritäten führen. Gemeinsam mit Bürgermeister, Kämmerer und Verwaltung werden wir die Ansätze des Haushaltsentwurfs einzeln prüfen, Einsparmöglichkeiten untersuchen und eigene Vorschläge in die Beratungen einbringen. Unser Ziel ist ein genehmigungsfähiger Haushalt, der die Handlungsfähigkeit unserer Stadt sichert, ohne die Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen aus dem Blick zu verlieren.
Steueranpassungen allein lösen die strukturellen Herausforderungen des Haushalts nicht. Deshalb werden wir uns nicht auf die Beratung der vorgeschlagenen Hebesätze beschränken. Wir werden den Haushalt umfassend prüfen und konkrete Vorschläge dazu einbringen, welche Ausgaben neu bewertet, welche Investitionen klarer priorisiert und welche Verwaltungsabläufe effizienter gestaltet werden können. Gleichzeitig wollen wir zusätzliche Einnahmemöglichkeiten erschließen und die wirtschaftliche Basis unserer Stadt stärken. Pauschale Kürzungen lehnen wir ebenso ab wie das bloße Verschieben notwendiger Entscheidungen. Jede Maßnahme werden wir danach bewerten, welchen finanziellen Beitrag sie tatsächlich leistet und welche Folgen sie für die Menschen und die Entwicklung unserer Stadt hat.
Auf der Ausgabenseite werden wir bestehende Standards und größere Kostenblöcke sorgfältig überprüfen. Verwaltungsabläufe wollen wir gemeinsam mit der Verwaltung weiterentwickeln. Bei den geplanten Investitionen werden wir klare Prioritäten nach Dringlichkeit, Nutzen, Folgekosten und tatsächlicher Umsetzbarkeit setzen. Für größere Projekte brauchen wir realistische Zeitpläne, belastbare Wirtschaftlichkeitsberechnunge
Auch bei der Modernisierung der Verwaltung wollen wir gemeinsam konkrete Fortschritte erreichen. Wir setzen uns für einfachere und stärker digitalisierte Verfahren, eine effizientere Bewirtschaftung städtischer Gebäude und Flächen, gemeinsame Beschaffungen sowie eine engere Zusammenarbeit mit anderen Kommunen ein. Ebenso werden wir die Aufgaben, Ergebnisse und finanziellen Risiken der städtischen Beteiligungen regelmäßig betrachten und auf eine transparente Berichterstattung gegenüber den politischen Gremien achten.
Auf der Einnahmeseite werden wir gezielt daran arbeiten, die wirtschaftliche Basis Langenfelds langfristig zu stärken. Dazu wollen wir bestehende Unternehmen enger begleiten und ihnen verlässliche Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Gleichzeitig werden wir uns für geeignete Gewerbeflächen, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Ansiedlung neuer, finanzstarker Betriebe einsetzen. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung wollen wir diese Schwerpunkte weiter vorantreiben und den regelmäßigen Austausch mit den Unternehmen vor Ort suchen. Darüber hinaus werden wir darauf achten, dass Förderprogramme von Land, Bund und der Europäischen Union frühzeitig erkannt und konsequent für Langenfeld genutzt werden.
Wir erwarten von Bund und Land, dass kommunale Pflichtaufgaben dauerhaft auskömmlich finanziert werden. Wer den Kommunen zusätzliche Aufgaben und Standards vorgibt, muss auch die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen.
Die Haushaltsberatungen werden anspruchsvoll. Wir werden alle Vorschläge gründlich prüfen, eigene Maßnahmen einbringen und offen darüber informieren, welche Entscheidungen notwendig sind und welche Auswirkungen sie haben. Wenn sich die Haushaltslage nachhaltig verbessert und wieder dauerhafte Überschüsse erzielt werden, müssen auch mögliche Steuersenkungen erneut auf die Tagesordnung.