Anfragen/Anträge

Antrag: Für externe Unterstützung wie fachliche und rechtliche Beratung sowie Weiterbildung wird dem Rechnungsprüfungsamt im Haushalt 2023 ein Budget von 25.000 € zur Verfügung gestellt. Das Rechnungsprüfungsamt legt dem Rechnungsprüfungsausschuss des Rates Rechenschaft über die tatsächlich verwendeten Gelder ab. Begründung: Das Rechnungsprüfungsamt ist das interne Prüforgan der Stadtverwaltung. Es prüft im Auftrag des Rates das Handeln der Verwaltung auf Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) ist dem Rat der Stadt unmittelbar verantwortlich und ihm in seiner sachlichen Tätigkeit direkt unterstellt. Auch vor dem Hintergrund, dass die verfügbare Mitarbeiter/innen-Stundenzahl im RPA reduziert wird, halten wir ein Budget für externe Unterstützung für zielführend.

Antrag: Die Verwaltung stellt dem Rat zukünftig zusätzlich zur Haushaltsplanung eine FünfJahres-Planung zur Verfügung. Ziel dieser Fünf-Jahres-Planung soll es sein, in Jahresscheiben sehr kondensiert alle wesentlichen geplanten und absehbaren Investitions-Projekte mit groben Schätzwerten anschaulich darzustellen – inklusive deren Auswirkungen auf den Haushalt und die Personal-Kapazität in den limitierenden Bereichen, insbesondere dem Gebäudemanagement. Politik und Verwaltung beraten gemeinsam über konkrete Form und Inhalt der Darstellung. Eine erste Version wird dem HaFi in Q2-2023 vorgestellt. Sollten dafür Haushaltmittel notwendig sein, soll dies die Verwaltung aufzeigen. Begründung: Es hat sich gezeigt, dass der Haushaltsplan nicht geeignet ist, um mittel- und langfristige Planungen abzubilden und zu steuern. Zum einen erlaubt es das Haushaltsrecht nicht, Projekte ohne belastbare Planungsreife einfließen zu lassen. Andererseits wird der Aspekt der für Projekte notwendigen PersonalKapazitätsverfügbarkeit bislang nicht ausreichend berücksichtigt.