Anfragen/Anträge

In den kommenden Sportausschuss haben wir eine Anfrage „Jahnstadion“ eingereicht.Die Verwaltung bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:1. Wie ist der aktuelle Zustand des Naturrasenplatzes im Jahnstadion?2. Warum ist der Naturrasenplatz so häufig gesperrt?3. Wie viele Wochen war der Naturrasenplatz in 2022 gesperrt?4. Wie können die Nutzungszeiträume des Naturrasenplatzes zu Trainingszwecken für den AFC Langenfeld 2011 e. V. erweitert werden?5. Wann wurde zuletzt das Tribünendach im Jahnstadion überprüft und sind der Verwaltung Schäden bekannt, die behoben werden müssen?6. In welchen Abständen erfolgt der Reinigungsdienst im Jahnstadion (Mülleimer, Toiletten)? Im Jahnstadion trainieren die beiden Sportvereine AFC Langenfeld 2011 e. V. und VfB 06 Langenfeld e.V.. Der Naturrasenplatz ist meist für das Training gesperrt, so dass dann allen Mannschaften beider Vereine nur noch der Kunstrasenplatz und das Kleinfeld bleiben. Dadurch werden die Trainingsbedingungen erschwert. Auch über unsern eingereichten Antrag „Sicherstellung des Ligabetriebes im Jahnstadion“ wird im Sportausschuss beraten und abgestimmt. a) Es wird ein Konzept für eine Ertüchtigung der fest installierten Elektroverteilung im Jahnstadion im Bereich Naturrasenplatz / Laufbahn ausgearbeitet und die Verwaltung stellt die Maßnahmen im Detail dem Sportausschuss vor.b) Terminliche und kostenmäßige Bewertung für eine neue Anzeigetafel im Jahnstadion, welche den neuen Regularien der GFL (German Football League) entspricht, Vorstellung im nächsten Sportausschuss.

Auf Anfrage der B/G/L erklärte die Stadt-Verwaltung, dass geplant sei, die Brücke der Berghausener Straße über die S-Bahnhaltestelle Berghausen komplett abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen. Und es kommt vielleicht sogar noch schlimmer: Nach Informationen der B/G/L soll auch die Brücke der Knipprather Straße über dem S-Bahnhof Langenfeld abgerissen und ersetzt werden – und zwar zeitglich zu der Brücke über den S-Bahnhof Berghausen! Ein drohendes Verkehrschaos in unserer Stadt muss verhindert werde und die Erreichbarkeit der S-Bahnhöfe sichergestellt sein, so die Forderung der B/G/L – auch wenn der Baubeginn erst im Jahr 2026 starten soll. Mit einer Anfrage und Anträgen wird die B/G/L das Thema in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses diskutieren.

Für Menschen mit Rollstuhl kaum zu nutzen: Der S-Bahn Haltepunkt Langenfeld-Berghausen.Zur Ratssitzung am 21.03.2023 hat die BGL daher eine Anfrage gestellt. Wann kommt die schon lange zugesagte Aufzuganlage?

Mit Antrag vom 27.01.2023 hat unsere Fraktion einen Antrag auf den Ausbau der Nahwärmeversorgung im Stadtgebiet auf der Grundlage erneuerbarer Energien gestellt und dafür einen kommunalen Nahwärmeplan gefordert. Eine kommunale Wärmeplanung macht den zu erwartenden Wärmebedarf für unsere Stadt transparent und ermöglicht es, diesen mit einer auf erneuerbaren Energien beruhenden Wärmeversorgungsinfrastruktur abzustimmen. Auf diese Weise schaffen wir Planungssicherheit für alle Beteiligten. Es ist aus unserer Sicht geboten, noch in diesem Jahr einen entsprechenden Förderantrag an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu stellen, so Andreas Krömer, Ausschusssprecher des Planungs-, Umwelt- und Klimaausschuss. Die Erstellung von Nahwärmeplänen zur kommunalen Wärmeplanung wird nach den Plänen der Bundesregierung bereits mittelfristig bundesweit zur Pflichtaufgabe auf gesetzlicher Grundlage werden. In einigen Bundesländern ist dies heute schon der Fall. Das derzeit angebotene Förderprogramm soll allerdings nur dort greifen, wo diese kommunale Leistung noch nicht gesetzliche Pflichtaufgabe ist. Außerdem wird die Förderung bereits im kommenden Jahr auf 60 Prozent der Gesamtkosten abgesenkt werden. Die Stadt Langenfeld wäre daher gut beraten, sich noch in diesem Jahr auf Fördermittel zu bewerben, um spätere Mehrkosten zu vermeiden. Über den Antrag wird im Planungs-, Umwelt- und Klimaausschuss am 9.2.2023 im 18:00 beraten und abgestimmt.Die Sitzungen können Sie im Stream unter folgenden Link mitverfolgen. https://www.langenfeld.de/Live-Streaming.htm?

Antrag: In den Stellenplan 2023 werden zwei weitere Pool-Stellen im Bereich Kita vorgesehen. Über den weiteren Aufbau in den Folgejahren wird jeweils entschieden. Begründung: „Die Eltern der Kita sind ratlos. Die Stadt kürzt Betreuungszeiten, weil das Personal fehlt oder krank ist“, beschreibt die Rheinische Post am 16.12.2022 die äußert kritische Situation für Eltern, Kinder aber auch die Teams in den KiTas. Um Personal-Engpässe in einzelnen KiTas abzufedern, gibt es einen kleinen Pool von ErzieherInnen, die keiner KiTa direkt zugeordnet sind. Sie fungieren als Springer/in für kurz- und mittelfristige Bedarfe wie z.B. Krankheitsausfälle oder Elternzeitvertretungen in den Einrichtungen, in denen die Personalnot am dringlichsten ist. Diesen Pool an aktuell fünf Springerstellen gilt es nach den Erfahrungen der letzten Jahre dringend weiter aufzubauen.  

Antrag: Für externe Unterstützung wie fachliche und rechtliche Beratung sowie Weiterbildung wird dem Rechnungsprüfungsamt im Haushalt 2023 ein Budget von 25.000 € zur Verfügung gestellt. Das Rechnungsprüfungsamt legt dem Rechnungsprüfungsausschuss des Rates Rechenschaft über die tatsächlich verwendeten Gelder ab. Begründung: Das Rechnungsprüfungsamt ist das interne Prüforgan der Stadtverwaltung. Es prüft im Auftrag des Rates das Handeln der Verwaltung auf Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) ist dem Rat der Stadt unmittelbar verantwortlich und ihm in seiner sachlichen Tätigkeit direkt unterstellt. Auch vor dem Hintergrund, dass die verfügbare Mitarbeiter/innen-Stundenzahl im RPA reduziert wird, halten wir ein Budget für externe Unterstützung für zielführend.

Antrag: Die Verwaltung stellt dem Rat zukünftig zusätzlich zur Haushaltsplanung eine FünfJahres-Planung zur Verfügung. Ziel dieser Fünf-Jahres-Planung soll es sein, in Jahresscheiben sehr kondensiert alle wesentlichen geplanten und absehbaren Investitions-Projekte mit groben Schätzwerten anschaulich darzustellen – inklusive deren Auswirkungen auf den Haushalt und die Personal-Kapazität in den limitierenden Bereichen, insbesondere dem Gebäudemanagement. Politik und Verwaltung beraten gemeinsam über konkrete Form und Inhalt der Darstellung. Eine erste Version wird dem HaFi in Q2-2023 vorgestellt. Sollten dafür Haushaltmittel notwendig sein, soll dies die Verwaltung aufzeigen. Begründung: Es hat sich gezeigt, dass der Haushaltsplan nicht geeignet ist, um mittel- und langfristige Planungen abzubilden und zu steuern. Zum einen erlaubt es das Haushaltsrecht nicht, Projekte ohne belastbare Planungsreife einfließen zu lassen. Andererseits wird der Aspekt der für Projekte notwendigen PersonalKapazitätsverfügbarkeit bislang nicht ausreichend berücksichtigt.