Anfragen/Anträge

Barrierefreiheit in Langenfeld: B/G/L Fraktion beantragt eine Überprüfung   Die B/G/L-Fraktion im Rat der Stadt Langenfeld hat einen Antrag zur umfassenden Überprüfung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum eingereicht. Ziel ist es, Hindernisse auf städtischen Fuß- und Gehwegen, Straßenquerungen sowie Behindertenparkplätzen zu identifizieren und ein Handlungskonzept zur Beseitigung dieser Hindernisse zu entwickeln. Über unseren Antrag wird am 26.09.2024 im Bau- und Verkehrsausschuss beraten und entschieden. „Barrierefreiheit ist ein zentrales Thema, das die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben sicherstellen soll,“ erklärt Andreas Menzel, verkehrspolitischer Sprecher der B/G/L-Fraktion. „Insbesondere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, ältere Personen, Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit temporären Beeinträchtigungen sind auf eine barrierefreie Infrastruktur angewiesen.“ Die Verwaltung soll bis zum 1. Quartal 2025 eine detaillierte Prüfung durchführen und dem Bau- und Verkehrsausschuss ein Handlungskonzept vorlegen, das konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit aufzeigt. Doch es sind vor allem die Betroffenen selbst, die über die Barrieren im Alltag am besten Auskunft geben können. „Nur sie sind die wahren Experten in Sachen Barrieren,“ so die Meinung der Betroffenen und Verbände, die die Idee eines Behindertenbeirates ausdrücklich unterstützen. Die Rheinische Post berichtete über unseren Antrag zur Barrierefreiheit in Langenfeld am 28.08.2024 in ihrer Ausgabe. Auch die Rheinische Post widmete sich diesem Thema in ihrer Ausgabe vom 20.08.2024 und ließ dabei Betroffene sowie Selbsthilfeorganisationen zu Wort kommen und veröffentlichte den folgenden Ausschnitt. Ein schwerer Unfall zwang Sandrina Butzke (54) vor elf Jahren in den Rollstuhl. Sie kennt daher die vielen Hindernisse, die in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen im öffentlichen Raum am Weiterkommen hindern. Als bei einem Ortstermin auf der Poststraße Frau Butzke sich mit Ihren Rollstuhl dem Bordstein nähert, zeigt sich die Realität: „Obwohl der Bürgersteig im Zuge der Bauarbeiten für den Staukanal erneuert wurde, gibt es hier keine rollstuhlgerechte Absenkung. Allein kann ich diese Barriere nicht überwinden, das wäre viel zu gefährlich“, sagt sie. „Ich habe einmal überlebt, das reicht.“ Sandrina Butzke möchte sich aktiv im geplanten Behindertenbeirat engagieren, um die Belange von Rollstuhlfahrern zu vertreten. „Es wäre wichtig, um sich hier in Langenfeld Gehör zu verschaffen“, betont sie. Für sie ist es entscheidend, dass alle Behinderten-Gruppen in diesem Gremium vertreten sind: „Da sitzen dann Menschen, die wissen, wovon sie reden. Ich selbst könnte mich ja nicht in die Beschränkungen eines sehbehinderten Menschen einfühlen.“ Sie kritisiert, dass sich einige Politiker über eine mögliche Einschränkung der Gremienarbeit durch die Behinderungen Gedanken machen. „Möglicherweise dauert der Austausch am Anfang länger“, räumt sie ein, wenn Schriftsätze in Leichter Sprache übersetzt oder Gebärden-Dolmetscher hinzugezogen werden müssen. „Aber die Leute wissen schon, was sie sich selber zumuten können.“ Ihre Wunschliste für ein barrierefreies Langenfeld umfasst regelmäßige abgesenkte Bürgersteige, die Beseitigung von Unebenheiten in Bürgersteigen und den Umbau von Behindertenparkplätzen, die nicht die vorgeschriebene Breite haben oder an Bordsteine grenzen, wo die Fahrertür gegen einen Bordstein stößt. Andreas Menzel (B/G/L) ergänzt: „Im Verkehrsausschuss haben wir bereits auf einen solchen nicht richtliniengetreuen Parkplatz an der Hauptstraße hingewiesen.“ Auch die Lebenshilfe unterstützt die Forderung nach einem Behindertenbeirat. „Wir müssen den Menschen mit Behinderungen Kompetenzen zutrauen,“ betont Ulrich Gaßmann, pädagogischer Geschäftsführer der Lebenshilfe im Kreis Mettmann. „Wir wollen nicht für, sondern mit den Menschen entscheiden.“ Susanne Winther, Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenvereins Rhein-Wupper, weist darauf hin, dass im öffentlichen Raum immer noch einiges getan werden muss. „Noch sind nicht alle Kreuzungen in Langenfeld sehbehindertengerecht umgebaut.“ Sie selbst hat Schwierigkeiten mit der Kreuzung Solinger Straße/L402, wo die Ampel zu schnell umschaltet. Auch digitale Barrieren sind für Sehbehinderte ein Thema, obwohl die städtische Homepage bereits gute Fortschritte gemacht hat. Torsten Fuhrmann, sozialpolitischer Sprecher der B/G/L-Fraktion, betont: „Inklusion und Teilhabe sind für uns keine bloßen Schlagworte. Unser Ziel ist es, Langenfeld zu einer Stadt zu machen, in der jeder Mensch, unabhängig von seinen Einschränkungen, uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilhaben kann.“   PDF Title Download

Einladung zum Tag der offenen Tür Ein Blick hinter die Kulissen des Stadt-Rates   Es ist die Zeit, der Politikverdrossenheit etwas entgegen zu setzen. Zum Beispiel eine lebendige und von vielen mitgestaltete Demokratie vor Ort! Kommunalpolitik ist bodenständig, die Themen sind begreifbar, haben immer einen sehr konkreten Bezug auf das Leben in unserer und Ihrer Stadt. Dadurch sind die Aufgaben interessant und praxisnah. Mit unserem Tag der offenen Tür bei der B/G/L wollen wir ihnen einen Blick hinter die Kulissen des Stadtrates ermöglichen.  Wer entscheidet wie über die Zukunft unserer Stadt?  Wie sieht die Arbeit der Rats-Fraktionen aus?  Wie kann ich mich als Bürger/in einbringen?  Wo sehen Sie besonderen Handlungsbedarf in unserer Stadt? Es warten spannende Themen auf Sie: die attraktivere Gestaltung der Innenstadt und der Ortsteile, die Entwicklung der Langenfelder Schullandschaft, die Lösung von kleinen und großen Verkehrsproblemen, Antworten auf den Klimawandel, alles Rund um Kinder, Jugend, Familien, Senioren, Sport, Kultur, Finanzen, Wirtschaft, Soziales und vieles mehr. Wenn Sie sich aktiv einbringen möchten, Ihnen wir Ihnen gerne bei den ersten Schritten in der Langenfelder Kommunalpolitik.  Für dieses Ehrenamt braucht es nur einen gesunden Menschenverstand und den Willen, unsere Stadt und die Demokratie zu stärken.  Sollten Sie Interesse daran haben, aber an dem B/G/L-Tag der offenen Tür nicht teilnehmen können, dann nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf und wir vereinbaren einen persönlichen Termin. Und wenn Sie sich lieber bei einer anderen Ratsfraktion einbringen möchten, ist das auch in Ordnung.  Die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen im Stadtrat ist respektvoll und konstruktiv. Deren Kontaktdaten finden Sie auf den jeweiligen Internetseiten und auch dort werden Sie willkommen sein. So einfach geht das in einer Demokratie. Wir laden Sie ein: engagieren Sie sich in der Kommunalpolitik! Machen Sie mit!    

  B/G/L-Fraktion fordert verstärkten Einsatz gegen Einsamkeit in Langenfeld Die B/G/L-Fraktion setzt sich verstärkt für die Bekämpfung von Einsamkeit und sozialer Isolation in Langenfeld ein. In einer kürzlich gestellten Anfrage an den Ausschuss für Soziales und Ordnung fordern wir umfassende Informationen und Maßnahmen, um der wachsenden Problematik der Einsamkeit in allen Altersgruppen entgegenzuwirken. „Einsamkeit ist ein ernstes gesellschaftliches Problem, das durch die Corona-Pandemie weiter verschärft wurde. Es betrifft nicht nur ältere Menschen, sondern zunehmend auch jüngere Generationen“, so Torsten Fuhrmann, sozialpolitischer Sprecher der B/G/L-Fraktion. „Wir wollen wissen, welche Maßnahmen die Stadt bereits ergriffen hat und wie wir gemeinsam dafür sorgen können, dass niemand in Langenfeld sich alleine gelassen fühlt.“ In unser Anfrage an den Ausschuss möchten wir unter anderem erfahren, wie hoch der Anteil der Menschen in Langenfeld ist, die sich einsam fühlen, und welche Angebote es bereits gibt, um Einsamkeit zu bekämpfen. Ebenso soll geklärt werden, ob die Stadtverwaltung eine gesamtstädtische Strategie verfolgt, um dieses Thema noch stärker in den Fokus zu rücken. „Wir begrüßen das neue Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung von Einsamkeit und rufen alle sozialen Träger und Initiativen in Langenfeld dazu auf, diese Fördermöglichkeiten zu nutzen“, ergänzt Torsten Fuhrmann. „Die Bekämpfung von Einsamkeit muss eine gemeinsame Anstrengung sein. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Langenfeld hier eine Vorreiterrolle einnimmt.“ Wir werden die weiteren Entwicklungen genau verfolgen und uns aktiv dafür einsetzen, dass Langenfeld ein Ort bleibt, in dem jeder Mensch Teil der Gemeinschaft ist. PDF Title Download

Neugestaltung des Spielplatzes “Am Pött” in Wiescheid! Wir haben einen Antrag zur Neugestaltung des Spielplatzes “Am Pött” in Wiescheid eingebracht.Dieser Antrag wird dem Jugendhilfeausschuss (JHA) zur Beratung und Abstimmung vorgelegt.  Antrag im Detail: Wir fordern, den Spielplatz “Am Pött” in Wiescheid neu zu gestalten und dabei insbesondere die Errichtung von Wasserspielelementen zu prüfen und – wenn möglich – umzusetzen. Ziel ist es, den Spielbereich als „Matsch-Spielplatz“ auszurichten.  Begründung: Der Spielbereich “Am Pött” steht häufig unter Wasser, was die Nutzbarkeit des Spielplatzes erheblich einschränkt.  Wasserspielplätze erfreuen sich großer Beliebtheit und bieten eine attraktive Spielumgebung für Kinder. Eine Trockenlegung des Bereiches wäre ebenfalls möglich, jedoch sehen wir eine thematische Erweiterung des Spielplatzes um Wasserelemente als sinnvoller an.  „Der Spielplatz und das Gelände am Pött liegen mir besonders am Herzen. Aktuell steht der Spielplatz aber leider häufig unter Wasser, wodurch dieser nicht bespielt werden kann. Es ist höchste Zeit für eine umfassende Neugestaltung, um diesen wertvollen Ort wieder zu einem sicheren und attraktiven Spielbereich zu machen. Ich setze mich dafür ein, dass wir den Spielplatz umgestalten und ihn zb. mit Wasserelementen ausstatten, damit unsere Kinder endlich wieder unbeschwert spielen können”. so Torsten Fuhrmann, Ratsmitglied aus Wiescheid.    PDF Title Download

B/G/L-Fraktion fordert detaillierte Auskunft zur Versorgungssituation in Langenfelder Altenheimen  Die unabhängige Wählervereinigung B/G/L im Rat der Stadt Langenfeld hat zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung eine umfassende Anfrage zur aktuellen Situation und zukünftigen Entwicklung der Versorgung in Seniorenheimen und Pflegeeinrichtungen im Stadtgebiet Langenfeld gestellt. In ihrer Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Kurt Jaegeler, fordert die B/G/L-Fraktion Antworten auf folgende zentrale Fragen: Aktuelle Pflegeplatzkapazitäten und deren Auslastung: Wie viele Pflegeplätze stehen derzeit in den Langenfelder Altenheimen zur Verfügung und wie ist deren aktuelle Auslastung? Wartezeiten auf Pflegeplätze: Wie lange sind die durchschnittlichen Wartezeiten auf einen Pflegeplatz in den Langenfelder Einrichtungen? Entwicklung der Pflegeplätze in den letzten fünf Jahren: Wie hat sich die Anzahl der Pflegeplätze und deren Auslastung in den letzten fünf Jahren entwickelt? Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssituation: Welche Maßnahmen wurden in den letzten Jahren ergriffen, um die Versorgungssituation zu verbessern? Zukünftiger Bedarf an Pflegeplätzen: Wie schätzt die Verwaltung die zukünftige Entwicklung des Bedarfs an Pflegeplätzen ein, insbesondere angesichts der demografischen Veränderungen? Planungen und Projekte zur Pflegeinfrastruktur: Gibt es konkrete Planungen oder Projekte zur Erweiterung und Verbesserung der Pflegeinfrastruktur in Langenfeld? Wenn ja, welche? Neubauten und Erweiterungen bestehender Einrichtungen: Sind Neubauten oder Erweiterungen bestehender Einrichtungen geplant oder in der Umsetzung? Wenn ja, welche? Unterstützung für pflegende Angehörige: Werden spezielle Schulungen oder Informationsveranstaltungen durch die Verwaltung für pflegende Angehörige angeboten? Wenn ja, welche? Begründung der Anfrage: Die B/G/L-Fraktion betont die gemeinsame Verantwortung von Pflegekassen, Bundesländern und Kommunen für die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl an Pflegeplätzen. Diese Verantwortung ist notwendig, um eine umfassende und gerechte Versorgung sicherzustellen. Während die Pflegekassen die Finanzierung und Qualitätssicherung gewährleisten, sind Bundesländer und Kommunen für die Planung und Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur zuständig. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die Umsetzung und Verteilung dieser Verantwortung stark von regionalen Gegebenheiten und gesetzlichen Bestimmungen abhängt. Unterschiede in der Bevölkerungsdichte, den demografischen Entwicklungen und den vorhandenen Ressourcen führen zu variierenden Anforderungen und Lösungen in den einzelnen Regionen. Torsten Fuhrmann und Dieter Busse, Ratsmitglieder der B/G/L-Fraktion, unterstreichen die Bedeutung der kommunalen Verantwortung und das Engagement der Fraktion für eine bedarfsgerechte pflegerische Versorgung in Langenfeld.    PDF Title Download

B/G/L-Fraktion fordert Klarheit über Zukunft des katholischen Friedhofs in Langenfeld-Wiescheid Die B/G/L-Fraktion hat eine umfassende Anfrage bezüglich der möglichen Schließung des katholischen Friedhofs in Langenfeld-Wiescheid gestellt. Die B/G/L Fraktion verlangt Aufklärung über die Zukunft des Friedhofs. Aus der Bürgerschaft wurde berichtet, dass der Verkauf von Grabstellen sowie Bestattungen auf dem katholischen Friedhof in Wiescheid möglicherweise eingestellt wurden. Vor diesem Hintergrund hat die B/G/L-Fraktion zehn gezielte Fragen an die Verwaltung gerichtet:  Erkenntnisse der Verwaltung: Liegen Informationen über eine bevorstehende Schließung oder das Auslaufen des Pachtvertrags vor? Informationsstand der Verwaltung: Wurde die Stadtverwaltung von der Katholischen Kirche über die Schließungspläne informiert? Information der Bestattungshäuser: Sind die Bestattungshäuser in Langenfeld über den aktuellen Stand informiert? Zukunft der bestehenden Grabstätten: Was passiert mit den aktuellen Grabstätten auf dem Friedhof? Einhaltung gesetzlicher Vorschriften: Hat die Kirchengemeinde die Schließung gemäß §3 Abs.1 BestG NRW der Gemeinde angezeigt? Laufzeit der Nutzungsrechte: Wie lange laufen die aktuellen Nutzungsrechte noch? Notwendigkeit und Durchführung von Umbettungen: Müssen Umbettungen stattfinden? Wenn ja, wohin und wie viele Verstorbene sind betroffen? Auswirkungen auf andere Friedhöfe: Wie wird sich eine Schließung auf die anderen Friedhöfe in Langenfeld auswirken? Kapazitäten der bestehenden Friedhöfe: Können die bestehenden Friedhöfe die zusätzlichen Kapazitäten auffangen? Planung eines alternativen Friedhofs: Gibt es Pläne für einen alternativen Friedhof für die Bürger in Wiescheid? “Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz und Klarheit über die Zukunft des Friedhofs in Wiescheid”, so Torsten Fuhrmann, Ratsmitglied aus Wiescheid der B/G/L-Fraktion. “Wir erwarten von der Verwaltung klare Antworten auf unsere Fragen, um die Unsicherheiten in der Bevölkerung zu beseitigen.” Die B/G/L-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Interessen der Bürger in Langenfeld gewahrt bleiben und mögliche negative Folgen einer Friedhofsschließung rechtzeitig adressiert werden.