Mit Antrag vom 27.01.2023 hat unsere Fraktion einen Antrag auf den Ausbau der Nahwärmeversorgung im Stadtgebiet auf der Grundlage erneuerbarer Energien gestellt und dafür einen kommunalen Nahwärmeplan gefordert. Eine kommunale Wärmeplanung macht den zu erwartenden Wärmebedarf für unsere Stadt transparent...

Antrag: In den Stellenplan 2023 werden zwei weitere Pool-Stellen im Bereich Kita vorgesehen. Über den weiteren Aufbau in den Folgejahren wird jeweils entschieden. Begründung: „Die Eltern der Kita sind ratlos. Die Stadt kürzt Betreuungszeiten, weil das Personal fehlt oder krank...

Antrag: Für externe Unterstützung wie fachliche und rechtliche Beratung sowie Weiterbildung wird dem Rechnungsprüfungsamt im Haushalt 2023 ein Budget von 25.000 € zur Verfügung gestellt. Das Rechnungsprüfungsamt legt dem Rechnungsprüfungsausschuss des Rates Rechenschaft über die tatsächlich verwendeten Gelder ab. Begründung:...

Antrag: Die Verwaltung stellt dem Rat zukünftig zusätzlich zur Haushaltsplanung eine FünfJahres-Planung zur Verfügung. Ziel dieser Fünf-Jahres-Planung soll es sein, in Jahresscheiben sehr kondensiert alle wesentlichen geplanten und absehbaren Investitions-Projekte mit groben Schätzwerten anschaulich darzustellen – inklusive deren Auswirkungen auf...